Der Reisekostenrechner für auswärtige Anwältinnen und Anwälte

Ja, wenn der Anwalt seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat, sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig. Eine Notwendigkeitsprüfung ist hier nicht erforderlich (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Dies wurde von verschiedenen Landgerichten bestätigt (LG Gera, LG Krefeld, LG Bonn).

Ist die Beauftragung des auswärtigen Anwalts notwendig, sind die Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen.

Die Erstattung der Reisekosten orientiert sich an der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks:

• Ist der Sitz des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als jeder andere Ort im Gerichtsbezirk, sind seine Reisekosten voll erstattungsfähig.
• Ist im Gerichtsbezirk eine geringere Maximalentfernung gegeben, werden die Kosten nur bis zu dieser Grenze erstattet.

Jeder gefahrene Kilometer des Hin- und Rückweges ist mit 0,42 € (bis 31.12.20: 0,30 €) zu erstatten.

Liegen die tatsächlichen Reisekosten eines auswärtigen Anwalts unter den fiktiven Reisekosten des am weitesten entfernten Ort, so sind die tatsächlichen Reisekosten zu erstatten.

Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs.